Ein Jahr nach Inkrafttreten des Prostituiertenschutzgesetzes ProstSchG bot sich mir die Gelegenheit, einen längeren Überblicksbeitrag zum seinerzeit noch recht neuen Gesetz zu verfassen. Auf der Suche nach einer scheinbar griffigen Überschrift habe ich die Ambivalenz dieser Überschrift nicht verkannt, sondern gesucht. Stattdessen habe ich mich mit dem demokratietheoretisch gebotenen Respekt des aufgeklärten Rechtspositivisten auf die Regelungslogik des ProstSchG eingelassen. Das Gesetz vertritt bekanntlich keinen prohibitiven, gar abolitionistischen Ansatz, sondern folgt der kompromisshaften Linie der harm reduction. Ist das, rechtspolitisch betrachtet, noch problemangemessen? Gewerberecht ist besonderes Gefahrenabwehrrecht. Das setzt Gefahren voraus, die mit spezifisch gewerberechtlichem Instrumentarium eingehegt oder gebannt werden können. Die Ähnlichkeit des ProstSchG mit dem Gewerberecht ist frappant. Hinzu kommen Bestimmungen, die sich systematisch dem öffentlichen Gesundheitsrecht bzw. Hierbei geht Müssen Prostituierte Ein Gewerbe Anmelden in erster Linie um den Schutz der Gesundheit von Prostituierten in Ausübung ihrer Tätigkeit. Strukturell erinnert das an das ehemals auch im Gewerberecht mitgeregelte Arbeitsschutzrecht, 3 obgleich das ProstSchG nicht nur abhängig beschäftigte Prostituierte erfasst vgl. Das wiederum ähnelt einem gaststättenrechtlichen Zugriff, wobei das — zwischen fortgeltendem Bundes- Gaststättengesetz und den Landesgaststättengesetzen angesiedelte — Gaststättenrecht, systematisch betrachtet, zum Gewerbenebenrecht gehört. Nicht zum Prostitutionsgewerbe zählt die Prostitution als solche. Dahinter steht eine bewusste Entscheidung des Gesetzgebers, der in der Gesetzesbegründung immer wieder betont, Prostitution sei kein Beruf bzw. Das bedeutet, dass das ProstSchG die Prostitution als gewerbeähnlich bzw. Aber sollten die Merkmale vorliegen, spricht das nicht gegen Prostitution. Wie beim Prostitutionsgewerbe ist auch bei der Prostitution die sonst im Hinblick auf den Gewerbebegriff bedeutsame Frage, ob es sich um eine erlaubte Tätigkeit handelt, irrelevant, denn das ProstSchG und das ProstG begründen die Erlaubtheit der Prostitution zur fehlenden Sittenwidrigkeit die Begründung zum ProstGS. Das gilt zunächst für die grundlegende Frage, ob die Regelungsinstrumente mit Blick auf die Charakteristik von Sexarbeit überhaupt problemadäquat sein können. Das in der Gewerbeordnung normierte Gewerberecht war ursprünglich ein umfassendes öffentlich-rechtliches Industrierecht, das zentrale Aspekte der Industrialisierungsschübe des Jahrhunderts — den Betrieb von Anlagen, den Arbeitsschutz, das Arbeitnehmer-Arbeitgeber-Verhältnis — normierte. Heutzutage ist das Gewerberecht im Wesentlichen ein Recht zur gefahrenabwehrrechtlich-präventiven Regulierung selbständiger Arbeit. Prostitution kann, wie erwähnt, auch selbständige Arbeit sein. Typischerweise geht es im Gewerberecht um Dienstleistungen, die weit entfernt davon sind, den Gewerbetreibenden so nahe zu kommen, wie dies bei der Prostitution unvermeidbar ist. Die Involvierung des Körpers und die Tangierung der durch ihn vermittelten Persönlichkeit ist bei keiner Dienstleistung, die das Gewerberecht kennt, vergleichbar intensiv und invasiv wie bei der Prostitution. Das ist die klassische Funktion der Wirtschaftsaufsicht im Unterschied zur Wirtschaftslenkung etwa durch Subventionen oder zur Rolle des Staates als Marktteilnehmer, sei es als Nachfrager, sei es als Anbieter marktgängiger Leistungen. Insofern kennt das herkömmliche Gewerberecht eine bleibende körperliche Distanz zwischen dienstleistender Person und der Person, für die die Dienstleistung gedacht ist; Müssen Prostituierte Ein Gewerbe Anmelden der Gewährung der Dienstleistung wird sie nicht aufgeboben. An dieser bleibenden körperlichen Distanz fehlt es bei der Prostitution. Hinzu kommt ein weiterer Aspekt: Ansatzpunkt der wirtschaftsaufsichtlichen Regulierung ist typischerweise die Person, die die Dienstleistung erbringt. ProstSchG und damit staatlich-rechtlicher Kontrolle unterwerfen müssen. Es verbindet ihn mit einem einseitigen Regelungsansatz, der nur die Prostituierten in den Blick nimmt. Dieser auf die Prostituierten fixierte Blick wird durch die Regulierung der Prostitutionsgewerbe bestätigt, denn sie bleiben auf die Tätigkeit der Prostituierten ausgerichtet. Unterstellt, für einen abolitionistischen, strikt prohibitiven Ansatz finden sich keine parlamentarischen Mehrheiten, dann sollte zumindest über eine Fortentwicklung des bisherigen, eher traditionellen gewerberechtlichen Regelungsansatzes im ProstSchG nachgedacht werden. Anmelde- bzw. Solche Regelungen könnte der Bundesgesetzgeber auf die weitgefasste Kompetenz für das Recht der Wirtschaft Art. Mir ist klar, dass angesichts dieser Überlegungen die eine oder der andere heftig mit dem Kopf schütteln wird. Wieso eigentlich? Die Neuregelungen würden gewiss mit Umsetzungsdefiziten einhergehen, aber die kennt auch das geltende ProstSchG. Die Regelungen dürften auch einen beachtlichen präventiven Effekt haben, weil es zu Vermeideverhalten animiert. Dass sich Personen der gewerberechtlichen Kontrolle entziehen und ins Dunkelfeld illegaler Prostitution abtauchen könnten, ist schon jetzt, wenn es beispielsweise um nicht angemeldete Prostituierte geht, ein Problem des ProstSchG und spricht nicht generell gegen die Regulierung von Prostitution. Das ist ein interessanter Vorschlag und doch, wie Sie schon schreiben, wird er die gleiche Wirkung haben, wie ein Verbot. Im Bordell? Bei der Polizei? Bei den Gesundheitsämtern? Was für ein teurer Verwaltungsaufwand, dessen Kosten sicherlich woanders besser investiert wären, z.
Anmeldung für Prostituierte
BMFSFJ - Fragen und Antworten Diese muss sie immer mit sich führen und einem Vermieter, Betreiber oder Escort-Agentur vorlegen. Wer bereits vor dem 1. Juli als Prostituierte/Prostituierter tätig war, muss sich bei der zuständigen Behörde bis zum Dezember anmelden. Die Prostituierte erhält über die Anmeldung eine Bescheinigung. Sexarbeit und Gewerberecht – VerfassungsblogHierfür werden die Städte und Gemeinden noch Regelungen treffen darüber werden wir hier auf unserer Seite zeitnah informieren. Das Gesetz vertritt bekanntlich keinen prohibitiven, gar abolitionistischen Ansatz, sondern folgt der kompromisshaften Linie der harm reduction. Kommt später ein neuer Ort hinzu, muss man diesen nachtragen lassen. Die Prostitutions-Statistikverordnung ProstStatV trifft nähere Regelungen für die Führung einer Bundestatistik. Die anmeldepflichtige Person erhält dabei Grundinformationen zur Rechtsstellung von Prostituierten, zur Absicherung im Krankheitsfall, zur sozialen Absicherung, zu gesundheitlichen und sozialen Beratungsangeboten, zu Hilfe in Notsituationen und zur Steuerpflicht.
Zusammenfassung
Wer bereits vor dem 1. Juli als Prostituierte/Prostituierter tätig war, muss sich bei der zuständigen Behörde bis zum Dezember anmelden. Wieso müssen sich (potentielle) „Kunden“ nicht anmelden und auch nicht, etwa in gesundheitlicher Hinsicht, beraten lassen (§§ 7 ff. Der BFH entschied, dass die Prostituierte ihre Leistungen bewerbe und in einer eigens dafür. Diese muss sie immer mit sich führen und einem Vermieter, Betreiber oder Escort-Agentur vorlegen. Die Prostituierte erhält über die Anmeldung eine Bescheinigung. Die Prostituierte klagte gegen den Gewerbesteuerbescheid.Solche Regelungen könnte der Bundesgesetzgeber auf die weitgefasste Kompetenz für das Recht der Wirtschaft Art. Der Aliasname auf der Gesundheitsbescheinigung und der auf der Anmeldebescheinigung muss derselbe sein. Die Prostitutionsveranstaltung muss von der Betreiberin oder dem Betreiber selbst oder von einer Person geleitet werden, die in der Anmeldung als Stellvertretung benannt wurde. Auf behördliches Verlangen haben die Betroffenen die für die Überwachung des Geschäftsbetriebs erforderlichen Auskünfte zu erteilen. Prostituierte haben immer das Recht, eine sexuelle Dienstleistung zu verweigern oder abzubrechen, auch wenn sie vorher so vereinbart wurde. The use of more than one pseudonym is not allowed. Bei der gesundheitlichen Beratung erfolgt keine ärztliche Untersuchung. Wie zuvor dargestellt, gehen die Auffassungen zu der Frage, ob die Prostitution unsittlich ist oder nicht, weit auseinander. Sie sagen, dass auch jetzt schon nicht alles im Hellfeld stattfindet. Das Gesetz verpflichtet die Betreiberinnen und Betreiber eines Prostitutionsgewerbes, den bei ihnen tätigen Prostituierten das Aufsuchen solcher Angebote jederzeit zu ermöglichen. Die Bundesländer führen das Prostituiertenschutzgesetz in eigener Verantwortung aus und bestimmen, welche Behörden für die Anmeldung und die gesundheitliche Beratung von Prostituierten sowie für die Erteilung der Erlaubnis für Prostitutionsgewerbe zuständig sind. Weiterführende Links zu den Websites der Länder sind hier zu finden. In der Praxis werden die Vorschriften der GewO und des GastG des Bundes in Bezug auf die Prostitution und die Prostitutionsbetriebe unterschiedlich angewandt. Diese sind neu und müssen ab dem Prostitutionsfahrzeuge sind Kraftfahrzeuge, Fahrzeuganhänger und andere mobile Anlagen, die zur Erbringung sexueller Dienstleistungen bereitgestellt werden. Grundsätzlich werden alle Prostituierten von den Regelungen erfasst, auch solche, die der Prostitution nur gelegentlich nachgehen. Für das Prostitutionsgewerbe wurde eine Erlaubnispflicht eingeführt. Wie häufig müssen Prostituierte zur gesundheitlichen Beratung? Anmeldung für Prostitutionsgewerbe Bordell Wer ein Prostitutionsgewerbe betreiben oder Prostitutionsveranstaltungen durchführen will, braucht dafür eine Erlaubnis. Wenn Sie wiederholt im verbotenen Bereich arbeiten, wird ein Strafverfahren gegen Sie eingeleitet. Die Evaluation begann fristgerecht zum 1. Dieses Cookie speichert den gewählten Kontrast im BayernPortal und wird benötigt, um die Seiten im entsprechenden Kontrast aufzurufen. Kundinnen und Kunden können sich nicht mehr weigern, das Geld zu bezahlen, zum Beispiel weil sie angeblich unzufrieden waren. Die hierfür zuständige Behörde wird durch das Gesetz nicht geregelt. Diese muss sie immer mit sich führen und einem Vermieter, Betreiber oder Escort-Agentur vorlegen.
